Erste Sitzung Petitionsausschuss

Am Mi., 3.6.2020 hat die erste Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Petitionen, in der auch unsere erstmals behandelt wurde, stattgefunden und hat diese in Arbeit genommen, das heißt beschäftigt sich in weiterer Folge damit.


Dazu wurden Stellungnahmen der Stadträte für Bildung und für Stadtentwicklung sowie des Bezirksvorstehers beschlossen. Drei Anträge der VP GR Sabine Schwarz, nämlich auch Stellungnahmen des Elternvereines, der Bildungsdirektion und der Direktorin der Schule Grinzingerstrasse, wurden seitens der Rot/Grünen Mehrheit im Ausschuss nicht angenommen.


Das ist doch ein seltsamer Affront, die Hauptbetroffenen nicht zu Wort kommen zu lassen und ausschließlich die „politisch Zuverlässigen“, sprich Stadträte, um ihre sowieso vorhersehbare Stellungnahme zu ersuchen. Die Bezirksvorstehung konnte man halt nicht umgehen, obwohl deren Meinung sicherlich unliebsam ist.
Darauf muss man schon im Vorfeld energisch aufmerksam machen, denn so ein handwerklich und sachlich unzureichender Flächenwidmungsplan, der ausschließlich der Vertuschung des politischen und raumplanerischen Fehlers, nämlich im „Stadtquartier Muthgasse“ mit 5.000 neuen Einwohnern, keine Schule vorzusehen, ist schon bezeichnend für die Qualität der derzeitigen Stadtplanung, die nur zulasten aller Betroffenen geht.


Voraus gegangen ist die Sitzung der Döblinger Bezirksvertretung am Do.,28.5.2020, in der die VP gemeinsam mit den NEOS einen Antrag zur Prüfung der Errichtung einer Schule im Stadtquartier eingebracht hat und die NEOS auch noch einen Resolutionsantrag ähnlichen Themas. Diese beiden Anträge wurden von VP, FP und NEOS zustimmend angenommen, Rot/Grün im Bezirksparlament waren dagegen. 
Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die sich selbst als besonders sozial und kinderlieb einschätzenden Fraktionen sind gegen eine Schule für Volksschüler, und muten diesen eher einen 2 km Schulweg, Überquerung von Hauptverkehrsstraßen wie Gunoldstraße und Heiligenstädterstraße, oder den sowieso heillos überfüllten Bus 38A, ebenfalls fußläufig noch ein gutes Stück entfernt, zu. 


Die massive zusätzliche Verbauung der traditionsreichen Kulturlandschaft von Heiligenstadt und der Natur in diesem Bereich ist auch ein zusätzlicher Anstoß, der fast 1.000 Unterstützer der Resolution bewogen hat, dagegen aufzutreten. Und das sogar in der schlimmsten von Ausgeheinschränkungen betroffenen Coronazeit.
Wir werden die Vorgangsweise, sollte es weiter beim Drüberfahren bleiben, sicher nicht einfach abnicken. Entsprechende Aktionen sind schon in Vorbereitung.


Abschließend noch vielen Dank an alle, die mit Ihrer Unterschrift beigetragen haben, dass dieses Thema nicht einfach unter den Tisch gekehrt und einer der schönsten Freiräume unseres Heiligenstadts einfach mir nix dir nix verbaut wird

Als Bürgerinitiative „Rettet Heiligenstadt“ sind wir dankbar und hoffen auch weiterhin auf Ihre Unterstützung. Melden Sie sich bitte für unseren NEWS Letter an: ANMELDEN

Gerhard Pfeiffer

Veröffentlicht von grpfe

Als Admin dieser Seite bemühe ich mich, sinnvolle Informationen für alle zur Verfügung zu stellen, die unser Heiligenstadt lebens- und liebenswert erhalten wollen.

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