der Sitzung des Petitionsausschusses der Gemeinde Wien, vom 10.September 2020
Anmerkung: Die Sitzungen des Petitionsausschusses verlaufen so, dass jeweils ein Berichterstatter oder Berichterstatterin zum Vorbringen des Petitenten, zumeist nach dessen Anhörung, einen Antrag dazu einbringt, der vom Ausschuss diskutiert, und zumeist auch mit Zusatzanträgen anderer Teilnehmer versehen wird. Darüber kommt es dann zur Abstimmung.
Zu unserer Petition, die von Gerhard Pfeiffer vor dem Ausschuss erläutert und Zusatzfragen beantwortet wurde, hat die sozialdemokratische Fraktion und die Freiheitlichen je einen Antrag eingebracht, der jeweils abgelehnt wurde.
Die beiden Anträge der Abgeordneten SCHWARZ (ÖVP) im Sinne der Petition hingegen wurden einstimmig angenommen.
Das bedeutet, dass der Vizebürgermeisterin als Stadträtin für Stadtplanung empfohlen wird, den Flächenwidmungsplan 8247 (Heuligenstadt) solange auszusetzen, bis Klarheit über die endliche Gestaltung des „Stadtquartier Muthgasse“ gegeben ist.
Ein voller Erfolg unserer Bürgerinitiative und Petition an den Wiener Gemeinderat.
Berichterstatterin: GRin Mag.a Birgit Jischa
Post Nr. 3
AZ 250708-2020-GSK; MA 65
Rettet Heiligenstadt vor massiver Verbauung
Antrag GRin Mag.a Birgit Jischa (SPÖ):
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen möge beschließen, die
Empfehlung an die zuständige amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein auszusprechen, unter Berücksichtigung der im
Rahmen der öffentlichen Auflage eingegangenen Stellungnahmen eine sensible Entwicklung besonders
im Hinblick auf den historischen Siedlungscharakter nördlich des Plangebiets sicherzustellen.
(mit Stimmenmehrheit abgelehnt)
Antrag GR Michael Eischer (FPÖ):
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen möge beschließen, die
Empfehlung an die zuständige amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein auszusprechen, dass die zuständigen
Magistratsabteilungen auf Grund der neuen Herausforderungen in Zusammenarbeit mit dem Bezirk
Döbling einen neuen Planentwurf 8247 erstellen sollen.
(mit Stimmenmehrheit abgelehnt)
Antrag GRin Sabine Schwarz (ÖVP):
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen möge beschließen, die
Empfehlung an die zuständige amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Birgit Hebein auszusprechen, den im Verfahren
befindlichen Flächenwidmungsplan 8247 einem Moratorium bis zur Klärung von neuen Entwicklungen im
„Stadtquartier Muthgasse“ genannten Gebiet zu unterziehen.
(einstimmig angenommen)
Antrag GRin Sabine Schwarz (ÖVP):
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen möge beschließen, die Petition in
Behandlung zu lassen um die nächsten Entwicklungen des Planentwurfes abzuwarten.
(einstimmig angenommen)
Rettet Heiligenstadt 