Petition abgeschmettert

Wortbruch nach der Wahl – eine Frage politischer Glaubwürdigkeit und des Charakters

Die Petition „Rettet Heiligenstadt“ gegen Verbauung und für den Schutz bestehenden Grünraums, sowie zur Erhaltung der Bilingualen Volksschule Grinzingerstraße, wurde in der Ausschusssitzung am 2.Juli 2021 mit einem Antrag der SPÖ, dem alle anderen Fraktionen mit Ausnahme der ÖVP zustimmten, abgeschlossen.

Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die sich mit ihrem Einsatz bemühten, die vom Magistrat vorgeschlagene, überbordende Verbauung im Herzen Heiligenstadts zu verhindern: Die Eltern der Schulkinder, die Kleingärtner, die Sportler des NAC, die Anrainer und Lokalbesitzer.

Die Einstimmigkeit, mit der in der Bezirksvertretung und im Petitionsausschuss, vor der Wahl im vorigen Oktober, das Plandokument abgelehnt wurde, ist jetzt ins Gegenteil verkehrt. Knapp 1.000 Unterschriften wurden in den ersten beiden Monaten des Lockdowns im Vorjahr, zusammengetragen. Für SPÖ, GRÜNE, NEOS und FPO jetzt nach der Wahl egal.

Es sind keine neuen Aspekte in diesem Zeitraum aufgetreten. Die Fraktionen in der Bezirksvertretung wurden vom gemeinderätlichen Petitionsausschuss ignoriert und brüskiert. Mit einer Vorgangsweise, die man durchaus als Wählerbetrug sehen kann.

Sowohl der einstimmige Beschluss in der Bezirksvertretung gegen den Flächenwidmungsplan, als auch der Beschluss des Petitonsausschusses im September des Vorjahres, den Plan bis zu einer Klärung der endgültigen Gestaltung des neuen „Quartier Muthgasse“ ruhen zu lassen, wurde jetzt ins Gegenteil verkehrt.

Die Stellungnahme der neuen Stadträtin für Stadtplanung, Ulli Sima, strotzt von falschen Behauptungen und einer Präpotenz gegenüber der Ablehnung durch Bürger und Bezirk. Ja es wird kaum auf die sachlich und fachlich untermauerten Argumente eingegangen, oder keck mit falschen Behauptungen erwidert (s.Links unten)

Das ist nicht akzeptabel.

Wir Döblinger Bürger und Bürgerinnen, die ein Recht auf Mitsprache für ihren Lebensraum haben, werden nicht ruhig zusehen, wie eine außer Rand und Band geratene Bürokratie und wortbrüchige Parteien unsere Umwelt mit überbordenden Betonklötzen verbauen, Grün vernichten und vermehrten Verkehr durch gewachsenes Ortsgebiet leiten.

Die Ziele bleiben: Das bestehende Grün im gesamten Ausmaß muss erhalten bleiben, die Verbauung im bestehenden Umfang nicht erweitert werden und der Charakter der Bilingualen Volksschule gewahrt bleiben.

Dafür werden wir im Rahmen aller gesetzlichen Möglichkeiten kämpfen.

Wenn ihr mehr erfahren wollt oder uns unterstützen wollt dann bitte meldet Euch für den Newsletter an !

Link zur Petitionsplattform und allen Dokumenten

Veröffentlicht von grpfe

Als Admin dieser Seite bemühe ich mich, sinnvolle Informationen für alle zur Verfügung zu stellen, die unser Heiligenstadt lebens- und liebenswert erhalten wollen.

Ein Kommentar zu “Petition abgeschmettert

  1. Hauptsache die Thaliastrasse wird für Viel Geld grün gemacht. Seestadt grün angemalt. Aber bestehendes Grün zubetoniert. Da läuft was falsch.

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